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Sanierungsgebiet
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Kommentare und Hinweise: 1. Was genau wollen Ortsbeirat und Stadtrat eigentlich er- reichen, wie soll es durchgesetzt werden, warum ist das “Sanierungsgebiet das passende Instrument? 2. Es werden nur ‘umfassende Sanierungsmaßnahmen’  gefördert. Wer also zunächst die Fassade streichen möchte - ein positiver Beitrag zur Verschönerung der Hauptstraße - erhält  keine Steuerermäßging. Ebensowenig für Einzelmaßnahmen wie der Ersatz alter durch gute neue Fenster, Dachsanierung etc. 3. Es muss mit der Stadt immer ein Sanierungsgesamtprojekt vereinbart werden. Dabei interessiert es nicht, ob die Ersparnisse reichen. Ein mglw. wirkungsvoller Hebel für die Stadt, um Entwicklungsinter- essen durchzusetzen.  Für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger aber eher ein Hemmschuh, weil kleine Schritte überschaubarer sind. 4. Die Berater und Eigentümer haben unterschiedliche Interessen. So kann sich schnell ein Projektvolu- men ergeben, das man gar nicht vorgesehen hatte. 5. Zusätzliche Kosten können entstehen, wenn z.B. keine Pläne eines alten Gebäudes vorliegen, aber höchstwahrscheinlich auch für die (vor-Ort-) Beratungen und An- tragsbearbeitungen. 6. Fördermittel des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) oder der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) können nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Maßnahme steuerlich abgeschrieben wird. Doppelförderung ist nicht erlaubt. 7. Ist das “Sanierungsgebiet” einmal in Kraft, sind alle Baumaßnahmen anzumelden, sonst sind sie illegal und können auch steuerlich nicht angesetzt werden. 8. Die Arzheimer Hauptstraße ist Denkmalzone: Auch in diesem Rahmen werden Sanierungsmaßnahmen gefördert, aber nicht doppelt gefödert. Die Abshreibungen aus dem “Sanierungsgebiet” entfallen demzufolge.
WEDER ORTSBEIRAT NOCH ORTSVORSTEHER WOLLTEN HIEBS ARGUMENTEN FOLGEN
Nicht alles korrekt vorhergesehen, aber im Kern richtig argumentiert. Gut so, Alex!
Rheinpfalz vom 17.01.2019
Rheinpfalz vom 17.01.2019
Die kritischen Punkte sind leider unter den Tisch gefallen! Keine Frage: Für Investoren ist das “Sanierungsgebiet” interessant, aber wollen wir das, Herr Klein (FWG)? siehe: Altes Gemeindehaus
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